Refugees Tamm

Aktuelle Informationen, Zahlen und Fakten (Stand Dezember 2016)

Refugees in Tamm

+++ Aktuelle Flüchtlingszahlen 2016: Mehr als 222.264 neue Flüchtlinge seit Jahresbeginn +++

Über eine Million Flüchtlinge sind 2015 nach Deutschland gekommen. Derzeit befinden sich nach Angaben der UNO-Flüchtlingshilfe UNHCR weltweit knapp 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Besonders alarmierend: unter den Flüchtlingen sind immer mehr Kinder. Mittlerweile steht fest: Insgesamt 1,09 Millionen Flüchtlinge kamen bis jetzt nach Deutschland. Die riesigen Flüchtlingsströme aus Krisengebieten wie in Afghanistan und Syrien bringen Behörden von Transitländern wie Ungarn, Italien und Griechenland vor große Herausforderungen und heizen die Diskussion um die sogenannte Flüchtlingskrise und die Verteilung sowohl in Deutschland, als auch in Europa an. Bis Ende 2016 ist mit weiteren 350.000 Neuankömmlingen zu rechnen.

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EU setzt auf Abkommen mit Afrika

Um die Zahl neuer Flüchtlinge in Europa zu begrenzen, setzt die EU auf die Rückführung abgewiesener Asylbewerber. Vor allem mit afrikanischen Ländern sollen dazu zügig Verträge geschlossen werden, beschloss der EU-Gipfel in Brüssel. In der Flüchtlingspolitik setzt die EU auf eine stärkere Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern insbesondere in Afrika. Für ausgewählte Staaten sollten "wirksame Anreize" geschaffen werden, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Europa zu reduzieren und "irreguläre Einwanderer" in ihre Heimat zurückzubringen, beschlossen die 27 Staats- und Regierungschefs. Ziel seien schnelle Ergebnisse.

Einheitliches Sozialsystem für Flüchtlinge in Tamm gefordert

Vergleichsweise gute Sozialleistungen sollen nach dem Willen der CDU-Experten kein Anreiz zur Sekundärmigration innerhalb Europas mehr sein. Der Fachausschuss der EU-Kommission empfiehlt deshalb, künftig überall den "Bedarf anhand von Warenkörben zu ermitteln". Außerdem sollen Asylbewerber in der Regel dazu verpflichtet werden, in dem für sie zuständigen Mitgliedstaat der EU zu bleiben.

Bundestag beschließt Asylpaket II

Bundeskanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Sigmar Gabriel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben sich auf das neue Asylpaket II geeinigt. Mit dem Gesetzespaket wird ein beschleunigtes Verfahren für diejenigen Asylbewerber eingeführt, denen die Bundesregierung nur eine geringe Aussicht auf Anerkennung zuschreibt. Das betrifft Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten, aber auch mit Wiedereinreisesperren belegte oder zuvor bereits einmal abgelehnte Asylbewerber. Die Verfahren sollen in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen vorgenommen werden. Das Recht auf Familiennachzug wird für alle Flüchtlinge, die den geringeren Status der sogenannten subsidiären Schutzes haben, für zwei Jahre ausgesetzt. Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden. Die Bundesregierung will außerdem die Bedingungen für ärztliche Atteste verfeinern, mit denen aktuell Flüchtlinge ihre Abschiebung in das Heimatland aufschieben oder sogar verhindern können.

Prognose 2016 lautet auf drei Millionen Flüchtlinge

Aktuell sind fast 1.200.000 Flüchtlinge in Deutschland. Bis Ende 2015 sind somit mehr Flüchtlinge registriert worden als vom Bund offiziell vorausgesagt. Die Prognose der Bundesregierung und Kanzlerin Angela Merkel lautete auf 800.000 Flüchtlinge in 2015. Die EU-Kommission schätzt die Zahl der Asylbewerber in Europa bis Ende 2017 auf drei Millionen. Horst Seehofer rechnet die 4000 Flüchtlinge, die im Dezember pro Tag in Deutschland eintrafen, auf zwei Jahre hoch und kommt auf 2,5 Millionen. Aktuell wird diskutiert, ob es eine Obergrenze an Flüchtlingen in Tamm geben wird, die maximal pro Jahr aufgenommen werden. Diese neue Flüchtlingskonvention ist jedoch noch nicht beschlossen. Tatsächlich wurden am Jahresende 2015 genau 1.091.894 Asylsuchende mit der vom BAMF zur Verteilung der Asylsuchenden verwendeten Software EASY erfasst. CDU-Innenexperte Armin Schuster sagte im Zusammenhang mit der 2016 beabsichtigten Einschränkung des Familiennachzuges von Asylbewerbern: "Ich kenne keinen Amtsleiter einer Ausländerbehörde, der nicht sagt, wir müssten statt mit einer mit drei Millionen Flüchtlingen rechnen."

Warum kommen Flüchtlinge nach Tamm?

Hunderttausende sogenannte Refugees fliehen vor den Bürgerkriegen in Syrien, Afghanistan und Somalia, vor der Militärherrschaft in Eritrea. 330 000 Tote, eine Million Verletzte, mehr als 11,6 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die Bilanz des syrischen Bürgerkriegs im fünften Jahr. Was als friedlicher Protest gegen das Regime von Baschar al-Assad im März 2011 begann, hat sich mittlerweile nach UN-Angaben zur schlimmsten Flüchtlingskatastrophe seit dem Völkermord in Ruanda entwickelt. Der Konflikt zwischen den Regierungstruppen und verschiedenen bewaffneten Gruppen ist unübersichtlich. Kämpfer des Islamischen Staats (IS) kontrollieren mittlerweile ein Drittel des Landes und begehen nach Angaben von Amnesty International Kriegsverbrechen und schwerwiegende Menschenrechtsverstöße, ebenso wie die mit al-Qaida verbündete dschihadistische Al-Nusra-Front, die als drittstärkste Kraft im Bürgerkrieg gilt.

Wer darf in Tamm bleiben?

Die Flüchtlingskrise in Europa geht weiter: Ende 2014 wurden weltweit 59,5 Mio. Menschen auf der Flucht gezählt – das ist die höchste Weltflüchtlingszahl seit dem zweiten Weltkrieg. Rund 14 Millionen von ihnen wurden innerhalb des Jahres 2014 zur Flucht getrieben - auch dies ein Rekord. Da dies in kurzer Zeit passiert ist, sind die Länder und die Politik natürlich nicht darauf vorbereitet - es kommt zur sogenannten Flüchtlingskrise in Europa. Die meisten von ihnen blieben "Binnenvertriebene", also Flüchtlinge innerhalb ihres Herkunftslandes. Im gleichen Jahr erreichten vergleichsweise bescheidene 714.000 Asylsuchende Europa - das entspräche gerade einmal 5% der aktuell Geflüchteten. Wir werden weiterhin aktuelle Flüchtlingszahlen aus Tamm nachreichen.

  • Europäer. Sie dürfen nach den EU-Freizügigkeitsregeln nach Deutschland kommen, sie dürfen hier arbeiten oder Arbeit suchen. Europäische Zuwanderer, die meisten aus Polen und Rumänien, machten zum Beispiel im Jahr 2013 rund 60 Prozent der Menschen aus, die nach Deutschland kamen
  • Flüchtlinge. Menschen, die vor Verfolgung oder anderer Gefahr für ihr Leben oder ihre Freiheit fliehen, bekommen in Deutschland unter bestimmten Bedingungen Asyl oder Schutz als Flüchtling. Armut ist dabei kein Grund, um als Asylberechtigter oder Flüchtling anerkannt zu werden
  • Ausländische Ehepartner oder Kinder von Deutschen oder Ausländern, die bereits in Deutschland leben
  • Qualifizierte aus Drittstaaten (also nicht EU-Ländern), die mit bestimmten Abschlüssen und unter bestimmten Bedingungen in Deutschland arbeiten dürfen. Auch zum Studium oder zur Ausbildung können Ausländer nach Deutschland kommen
  • Spätaussiedler aus Mittel- und Osteuropa - seit 1950 sind so 4,5 Millionen Menschen nach Deutschland eingewandert. Seit dem Höhepunkt der Zuwanderung 1990 sanken die Zahlen aber stetig – im Jahr 2013 kamen nur knapp 2500 Spätaussiedler. Auch Juden aus den Ländern der ehemaligen Sowjetunion dürfen unter bestimmten Voraussetzungen einwandern

Wie viele Asylanträge wurden 2015 gestellt?

Flchtlingskrise in Deutschland 2015/2016Im Berichtsmonat Oktober 2015 wurden 52.730 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Gegenüber dem Vormonat (September: 40.487 Personen) stieg dieser Wert um 30,2 %. Im Vergleich zum Vorjahr (Oktober 2014: 18.415 Personen) ist eine Steigerung des Monatswertes um 186,3% zu verzeichnen. Im vorliegenden aktuellen Monatsbericht waren die nachfolgenden Herkunftsländer zahlenmäßig am meisten vertreten:

  • Syrien mit 28.214 Erstanträgen, im Vormonat mit 16.544 Erstanträgen auf Rang 1 (+70,5 %)
  • Albanien mit 4.549 Erstanträgen, im Vormonat Rang 2 mit 6.624 Erstanträgen (-31,3 %)
  • Irak mit 4.047 Erstanträgen, im Vormonat Rang 4 mit 2.454 Erstanträgen (+64,9 %)

Im aktuellen Monat wurde mehr als die Hälfte der Erstantragsteller (28.214 Erstantragsteller, 53,5 %) aus Syrien verzeichnet. Mehr als jeder zehnte Erstantragsteller (13,5 %, 7.137 Personen; Vormonat: 24,4 %) kam im aktuellen Berichtsmonat aus den dominierenden sechs Balkanländern (Albanien: 4.549, Serbien: 861, Mazedonien: 703, Kosovo: 619, Bosnien und Herzegowina: 308, Montenegro: 97).

Folgende Herkunftsländer waren im bisherigen Zeitraum Januar bis Oktober 2015 am stärksten vertreten:

  • Syrien mit 100.248 Erstanträgen, im Vorjahr mit 28.661 Erstanträgen auf Rang 1 (+249,8 %)
  • Albanien mit 48.865 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 5 mit 6.118 Erstanträgen (+698,7 %)
  • Kosovo mit 32.163 Erstanträgen, im Vorjahr Rang 9 mit 4.150 Erstanträgen (+675,0 %)

Wie viele Flüchtlinge sind aktuell in Tamm?

Das ist nicht genau zu beziffern, so der Flüchtlingsrat. Da die Flüchtlingszahlen stark schwanken und die Menschen auch in regelmäßigen Abständen in neue Unterkünfte verlegt werden, sind die genauen Zahlen der Flüchtlinge in Tamm unbekannt. Bürger können aber bei den jeweiligen zuständigen Behörden oder Ämtern nach Auskunft fragen. Auch große Newsportale wie der Stern, der Spiegel, die TAZ oder Focus Online veröffentlichen regelmäig neue Zahlen. Im September 2015 wurden in Deutschland 163.000 Flüchtlinge registriert. Mehr als die Hälfte der Menschen der aktuellen Flüchtlingskrise sind syrische Staatsangehörige. Eine Schätzung darüber, wie viele Menschen in Deutschland im laufenden Jahr Schutz suchen werden, kann Bundesländern und Kommunen zwar dabei helfen, ihre Aufnahmekapazitäten auszubauen. Die Zahlen der Zugänge liegen jedoch in der Regel über der Anzahl der Asylanträge, die später tatsächlich gestellt werden, etwa weil einige Menschen mehrfach registriert wurden oder weil sie Tamm verlassen, ohne hier einen Asylantrag zu stellen.

Wie viele Flüchtlinge kommen noch nach Tamm?

Von Januar bis August 2015 stellten 256.938 Flüchtlinge in Deutschland einen Asylantrag. 800.000 Flüchtlinge erwartet das Bundesamt für Migration insgesamt für 2015. Einen Teil davon auch in Tamm. Das wäre ein absoluter Höchstwert. Bislang lag dieser bei 438.191 Menschen. So viele haben im Jahr 1992 in Deutschland Asyl beantragt. 1993 waren es noch 322.599. Dann kam es zu einem Einbruch bei der Zahl der Anträge. Der Grund war eine Neuregelung des Asylrechts. Der sogenannte "Asylkompromiss" der schwarz-gelben Regierungskoalition (CDU / CSU und FDP) und der SPD-Opposition wurde im Mai 1993 vom Bundestag beschlossen. Danach wurde es schwieriger, nach Deutschland zu gelangen und sich auf das Grundrecht auf Asyl zu berufen.

Mehr Flüchtlinge auf das Umland von Tamm verteilen?

Es gibt eine Besorgnis erregende Faustregel bei der Verteilung von Migranten in Deutschland. Sie lautet: Je größer eine Stadt, desto mehr Einwanderer leben in ihr. Laut Statistischem Bundesamt macht in Städten unter 20.000 Einwohnern der Anteil der Migranten rund zwölf Prozent der Bürger aus, in Städten zwischen 20.000 und 50.000 Einwohnern sind es fast 20 Prozent und in Großstädten mit mehr als 100.000 Einwohnern rund 27 Prozent. Dieses Ungleichgewicht dürfte sich mit dem aktuellen Zustrom von Flüchtlingen und Einwanderern noch vergrößern, denn je mehr Zuwanderer in Tamm leben, desto stärker wirkt dessen Attraktivität auf Verwandte, Bekannte und andere Landsleute.

Diese Flüchtlingsrouten führen nach Europa

Die größte Zahl von Ausländern, die in der EU als illegal betrachtet werden, ist während der Flüchtlingskrise über den Luftweg eingereist, heißt es bei der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (Frontex): Die Flüchtlinge besorgen sich Reisedokumente, landen auf einem EU-Flughafen und bleiben dort. Sobald ihre Visa abgelaufen sind, wird ihr Aufenthalt illegal. Entweder beantragen sie dann Asyl oder sie verstecken sich vor den Behörden. Die übrigen Flüchtlinge nutzen vor allem sieben Land- und Seewege, um die Grenzen zu überwinden. Die "zentrale Mittelmeerroute" nehmen vor allem Flüchtlinge vom Horn von Afrika und aus Westafrika, die häufig von Libyen aus mit kaum seetüchtigen Booten in See stechen, in der Hoffnung, die italienische Insel Lampedusa oder die Insel Malta vor Sizilien zu erreichen.

Andere Flüchtlinge aus Tamm schiffen sich von Ägypten und Griechenland aus nach Süditalien ein, um über die "südöstliche Mittelmeerroute" ("Apulien- / Kalabrienroute") in die EU zu gelangen. Viele von ihnen sind zuvor aus der Türkei nach Griechenland geflüchtet, berichtet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Auf dieser Route werden von Griechenland aus Flüchtlinge vor allem auf umgebauten Yachten geschmuggelt oder von Ägypten aus auf großen Schiffen, die auf den griechischen Inseln weitere Flüchtlinge aufnehmen. Die Flüchtlinge werden dann vor der Küste Italiens auf Boote verteilt. Auf dieser Route sind vor allem viele der geflüchteteten Afghanen, Pakistaner, Bangladeschi und Ägypter und immer mehr Syrer unterwegs. Oftmals kommt es zu Gewalt und Übergriffen auf diesen Booten. 2013 wurden insgesamt etwa 40.000 Flüchtlinge auf beiden Routen zusammen gezählt. 2014 waren es bis Oktober 153.000 Personen, meist junge Männer.

In dieser Zeit versuchten immerhin 43.200 Flüchtlinge die EU über die östliche Mittelmeerroute zu erreichen. 2013 waren es noch 24.800. Es handelt sich vor allem um Syrer, Afghanen und Somalier, die sich von der Türkei aus einschiffen und versuchen, nach Griechenland, Bulgarien oder Zypern zu gelangen. Die Schlepper, die die Flucht organisieren, sitzen in Istanbul, Izmir, Edirne und Ankara. Viele von diesen Flüchtlingen - 2013 waren es fast 20.000 - versuchen später, über die "westliche Balkanroute" nach Ungarn, Slowenien oder Rumänien zu gelangen. Auch viele Kosovaren nehmen diesen Weg. Dieses Jahr wurden hier bereits 17.000 Flüchtlinge gezählt.

Immer mehr Kinder auf der Flucht

Bereits im Oktober 2015 wurde jeder dritte minderjährige Flüchtling an der Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland registriertn, teilte das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (Unicef) in Genf mit. Wenige Monate vorher seien nur etwa zehn Prozent Kinder gewesen, z.B. in Tamm. Der Anteil hat sich also im gesamten Durchschnitt im Jahr 2015 auf 20 Prozent verdoppelt. Dabei nimmt auch die Zahl der hilfesuchenden Kinder zu, die ohne jegliche Begleitung von Eltern, Verwandten oder anderen Erwachsenen auf der Flucht sind nach Europa. Aktuell steigt die Gesamtzahl der über das Mittelmeer geflohenen Menschen auf mehr als 950.000, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM) auf Anfrage mitteilte. Fast ein Drittel der Flüchtlinge in Tamm waren laut IOM und Unicef Kinder und Jugendliche im Alter bis zu 17 Jahren, fünf Prozent waren sogar jünger als zwei Jahre.

Wieviel Taschengeld bekommen Flüchtlinge in Tamm?

Dinge des täglichen Bedarfs erhalten die Flüchtlinge in Tamm in den Landesunterkünften als Sachleistung. Für Kleidung gibt es auch Wertgutscheine. Die Höhe des Taschengeldes regelt das Asylbewerberleistungsgesetz, erstellt von Politik und BAMF. Asylbewerber bekommen in den ersten 15 Monaten Sachleistungen und ein Taschengeld. Alleinstehende erhalten 143 Euro im Monat. Erwachsene, die als Partner einen Haushalt teilen, bekommen jeweils 129 Euro. Für Kinder stehen den Familien je nach Alter zwischen 85 und 92 Euro zu. Aber wer ist genau zuständig? Anders als gesetzlich vorgesehen zahlt Berlin Flüchtlingen das Taschengeld derzeit für bis zu drei Monate am Stück aus. Eigentlich dürfte das Geld nur jeweils für einen Monat ausgezahlt werden. Das würde aber bedeuten, dass Flüchtlinge alle vier Wochen erneut am Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) für ihre Leistungen anstehen müssten. Die abweichende Handhabung solle das Amt entlasten, erklärte eine Sprecherin der Sozialverwaltung. Es gebe ein abgestuftes Verfahren mit einmonatiger, zweimonatiger und dreimonatiger Auszahlung.

Wie sieht eine Flüchtlingsunterkunft in Tamm aus?

Als Flüchtlingsunterkünfte werden in der Regel temporäre Bauten benutzt (z.B. Container oder Raumzellen mit Trennwänden). Es existieren aber auch neue innovative Konzepte, welche auf die speziellen Bedürfnisse der Flüchtlinge sowie der städtebaulichen Umgebung besser eingehen. Diese sind meistens sogar günstiger im Unterhalt und schonen somit die Steuergelder. Anfangs waren simple Container von Baustellen die schnellste und günstigste Lösung. Aktuell (Stand Dezember 2016) hat man jedoch Lieferzeiten von bis zu einem Jahr sowie Preise bis zu 20.000 Euro pro Einheit. Im Vergleich sind also modulare Holzständer-Container schneller und gleichzeitig preiswerter. Die ersten Anlagen von bekannten Fachfirmen sind derzeit aber leider ausgebucht. Ein weiteres Problem: Container fördern (im Gegensatz zu Gebäuden) Aggression und Abschottung auf engstem Raum. Somit schafft man neue Probleme, vor allem bei größeren Anlagen mit vielen Menschen oder bei sehr langer Nutzungdauer.

Unterkünfte für Flüchtlinge in Tamm sind bauordnungsrechtlich Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 Nr. 11 BayBO), ähnlich vermutlich auch in den anderen 15 Landesbauordnungen. Soweit nicht entsprechende Bauvorschriften erlassen wurden, haben die "Entwerfer" (soweit man bei einigen Anlagen überhaupt davon sprechen kann) eine erhebliche eigene Verantwortung für die Sicherheit der Gesamtanlage und der Einzelelemente. Infolge der Dringlichkeit und Kosteneffizienz (da Nutzungs­dauer der Anlagen nicht erkennbar) ist auch bei Einsatz von standardisierten Un­terbringungsbehältern (die Begriffe "Gebäude, Haus" sind allenfalls technisch zu­treffend) infolge der Anzahl der Angriffe auf Unterkünfte insbesondere auf Sicher­heit hinsichtlich Brandschutz, Zugangserschwernis, Fluchtmöglichkeiten zu achten, um bauordnungsrechtliche Schutzziele einzuhalten. Zurzeit liegen uns keine aktuellen Flüchtlingszahlen aus Tamm vor, wie viele Menschen in solchen Notunterkünften leben.

Herkunftslnder von Asylbewerbern in Deutschland

Migration in Tamm auf Rekordniveau

Neben der Anzahl der Flüchtlinge in Tamm nimmt auch die übrige Migration in die Bundesrepublik - etwa zum Studieren oder Arbeiten - seit längerem zu. Wie aus dem Migrationsbericht 2014 hervorgeht, stieg die Zahl der Zuzüge im Jahr 2014 auf mehr als 1,5 Millionen. Doch das ist nur eine Vorschau bzw. ein Vorgeschmack. Eine derart hohe Zahl hatte Deutschland zuletzt 1992 erreicht - also vor mehr als zwei Jahrzehnten. Es wanderten zwar auch mehr Menschen ab - nämlich mehr als 900.000. Unterm Strich ergab sich jedoch ein "Wanderungsgewinn" von rund 550.000 Menschen. Zahlen zum gesamten Migrationsgeschehen für das Jahr 2015 liegen noch nicht vor. "Die Zuwanderung nach Deutschland hat auch jenseits von Flüchtlingszuzügen 2014 weiter zugenommen", erklärte de Maizière. Es sei nötig, zwischen Asylsuchenden, Arbeitsmigration, Familiennachzug und EU-Binnenwanderung zu unterscheiden.

Wo sind die meisten Flüchtlinge?

Etwa die Hälfte aller Asylsuchenden ist in nur drei Bundesländern registriert. Das haben Berechnungen der Internationalen Organisation für Migration, kurz IOM ergeben. Demnach nimmt Nordrhein-Westfalen 21 Prozent der im sogenannten EASY-System registrierten Asylsuchenden auf, Bayern 16 Prozent und Baden-Württemberg 13 Prozent. Macht zusammen genau 50 Prozent. Den Rest teilen sich die anderen Bundesländer wie zum Beispiel Brandenburg. Allerdings machen diese drei Bundesländer auch die Hälfte der Bevölkerung Deutschlands aus. Bei der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Europas gibt es laut IOM kaum Fortschritte. Nach einem Vorschlag der EU-Kommission sollten 250.000 Flüchtlinge aus den Ländern Irak, Syrien und Eritrea auf alle Mitgliedsstaaten umverteilt werden. Dies soll nach einer freiwilligen Quote geregelt werden. Die Bundesrepublik Deutschland hat nach Angaben vom IOM bisher 40 Plätze zur Umverteilung angeboten, davon wurden bisher elf Personen aus Italien und zehn aus Griechenland nach Deutschland geholt.

Übergriffe Silvester in Köln

Am Silvesterabend 2015 versammelten sich auf dem Vorplatz des Kölner Hauptbahnhofs Hunderte Männer, die mutmaßlich aus dem arabischen und nordafrikanischen Raum stammen. Einige von ihnen haben offenbar Frauen beraubt und sexuell bedrängt. Bisher gingen mehr als 90 Anzeigen ein (Stand: Dienstagmittag), mehrere Personen wurden festgenommen. Das ist das, was man bisher weiß. Bestätigen sich die Berichte, dann steht fest: "Was in Köln passiert ist, ist schlimm und muss bestraft werden", wie die Tagesschau oder der Spiegel berichteten. Die Ermittlungen in Köln haben gerade erst begonnen, viele haben ihr Urteil jedoch längst gefällt. Flüchtlinge machen Jagd auf deutsche Frauen - was für eine eingängige Botschaft! Die Täter hätten Papiere bei sich getragen, die Flüchtlingen ausgestellt werden. Es ist bisher nur bekannt, dass die Polizei auf dem Bahnhofsvorplatz Personen kontrolliert hat, die entsprechende Papiere bei sich trugen. "Die Täter haben angeblich nichts mit der aktuellen Flüchtlingskrise zu tun", erklärte die Polizei. In der Auslegung vieler vermischen sich Wahrheit und Dichtung mal wieder. In den vergangenen Monaten ließ sich das häufig beobachten. Mehrfach widersprach die Polizei Gerüchten, nach denen Flüchtlinge Frauen missbraucht hätten. Aus dem polizeilichen Einsatzbericht vom 02.01.2016 geht allerdings hervor, dass die Polizei bereits in der Silvesternacht wusste, dass ein Großteil der mutmaßlichen Täter geflüchtete Asylbewerber waren.

Taharrush Gamea auch in Tamm

Die sexuellen Übergriffe aus der Silvesternacht in Köln haben einen Namen: Taharrush Gamea. So wird in einigen arabischen Ländern die gemeinsame sexuelle Belästigung von Frauen in der Öffentlichkeit genannt. In Deutschland ist das eine neue Art der Kriminalität. "Taharrush Gamea" heißt auf Deutsch: gemeinschaftliche sexuelle Belästigung. In einigen arabischen Ländern seien diese Übergriffe weit verbreitet, hieß es nun vom Bundeskriminalamt (BKA). "Solche von Gruppen junger Männer begangenen Gewalt-Delikte stellen die Polizeibehörden der betroffenen Staaten zumeist während großer Menschenansammlungen, etwa bei Kundgebungen oder Demonstrationen, fest. Die Übergriffe reichen von der sexuellen Belästigung bis zur Vergewaltigung", teilte das BKA auf Anfrage mit. Ein vergleichbares Phänomen sei in Deutschland bislang nicht bekannt. In der Silvesternacht war es am Kölner Hauptbahnhof zu massiven sexuellen Übergriffen gegen Frauen gekommen. Auch in anderen Städten, etwa Hamburg und Düsseldorf, waren ähnliche Fälle bekannt geworden.

Umgang der Polizei mit Flüchtlingen in Tamm

Viele Deutsche fürchten sich davor, dass die Kriminalität in Tamm durch Flüchtlinge zunimmt. Nun gab es eine erste Erhebung: Rund um die Asyleinrichtung im Braunschweiger Stadtteil Kralenriede zum Beispiel ist die Zahl der leichten Straftaten seit Beginn des Jahres tatsächlich gestiegen. Die Zahl der Ladendiebstähle habe sich in den ersten drei Quartalen 2015 auf 135 Fälle verdreifacht. Berichte über Flüchtlinge bestimmen seit Wochen die Schlagzeilen. In Norddeutschland wurden diverse Vorwürfe bekannt, "dass der Fluss der Informationen zum Thema Migrantenkriminalität manipuliert wurde". In Thüringen hatte es einen Skandal gegeben, weil angeblich eine Polizei-Anweisung existiert, dass Vorfälle in Flüchtlingsheimen nicht öffentlich bekannt gemacht werden sollen. Diese Anschuldigungen wurden jedoch von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) zurückgewiesen. Er bezeichnete dieses Aussagen von der Polizei-Gewerkschaft (GdP) in Thüringen als nicht zutreffend.

Doch nicht nur in Thüringen steht die Pressearbeit der Polizeibehörden in der Kritik: Auch in Schleswig-Holstein scheint die Informationspolitik der Polizei einige Fragen offen zu lassen. Nach Recherchen der Kieler Nachrichten erstellt die Polizei dort interne "Lagebilder Flüchtlingsthematik" zusammen, die genau auflisten, welche Straftaten in bestimmten Zeiträumen begangen worden sind. Viele dieser Fälle, die als "relevante Ereignisse" erachtet werden, sind der Öffentlichkeit vorenthalten worden. Polizisten klagen bereits seit längerem hinter vorgehaltener Hand darüber, Straftätern im Asylverfahren in Tamm fast machtlos gegenüberzustehen. „Wir erleben, dass der eine oder andere Flüchtling recht flott Straftaten begeht“, sagt Rüdiger Seidenspinner. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisiert, dass die üblichen Sanktionen oft nicht griffen: "Wer eine Geldstrafe bekommt, kann die nicht bezahlen." Andere Täter tauchen einfach unter. Und wer wiederholt auffällig wird, muss noch lange nicht fürchten, Deutschland verlassen zu müssen. Das nutzen zunehmend auch Kriminelle aus, die unter dem Schutzmantel des Asylrechts ausschließlich nach Deutschland kommen, um Einbrüche zu begehen oder mit Drogen zu handeln.

Wer ist Schuld an der Flüchlingskrise?

In der augenblicklichen Situation sei offensichtlich, dass die europäische Asylpolitik nicht funktioniert, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Pressekonferenz in Wildbad Kreuth. Nach Meinung der CSU sowie vieler Bürger ist sie für den Strom an Flüchtlingen zuständig. "Sollen wir nach Österreich zurückführen? Sollen wir sie nach Ungarn zurückführen?" Das Dublin-Vorgehen funktioniere nicht mehr, weil an der Außengrenze so viele Flüchtlinge ankommen, dass die Grenzstaaten Italien und Griechenland überfordert seien. Der Ruf nach einer Obergrenze wird laut. Doch es könne auch nicht sein, dass nur wenige Staaten Flüchtlinge aufnehmen. Da müsse eine europäische Lösung gefunden werden, sagt Merkel. Es müsse eine Quotenregelung gefunden werden, die für alle fair ist. Da aktuell die Flüchtlingszahlen explodieren, fordern Politiker wie Thomas de Maizière eine schnelle Lösung durch eine geeignete Flüchtlingskomvention sowie Wissenstest für bereits integrierte ausländische Mitbürger.

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